Plattform “Stop-TTIP”: “Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA verhindern”

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen “Schlingerkurs” sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Greenpeace begrüßt die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern am CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada und fordert von der Bundesregierung einen gemeinsamen Beschluss gegen das Abkommen in der vorliegenden Form. “Ein weitblickender deutscher Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen”. Der Bundeswirtschaftsminister habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nahm ihren Parteichef in Schutz. Anders die NEOS, die das Handelsabkommen gerne unterzeichnet hätten. “Damit ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende so gut wie ausgeschlossen”. Handelskommissaron Cecila Malmström sagte am Dienstag in Brüssel, sie “stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind”. Das müsse sie “mit vollem Einsatz tun”. Während Parteichef Gabriel die Gespräche als “de facto gescheitert” ansieht, geht SPD-Vize Ralf Stegner nach eigener Aussage davon aus, dass weiterverhandelt wird. Dass die Verhandlungen jetzt noch nicht abgeschlossen seien, sei “nicht nur den USA anzulasten”, sagte der BDI-Präsident.

“Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler”, kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen, das unterschriftsreife CETA und TTIP, wo derzeit noch verhandelt wird.

Im Morgenjournal des ORF-Radio am Donnerstagfrüh sprach sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer gegen einen Verhandlungsstopp zu TTIP aus.

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