Kolumbien: Regierung und Rebellen einigen sich auf Friedensvertrag für Kolumbien

Dieses besiegle das Ende des Konflikts und die Schaffung eines dauerhaften Friedens. Insgesamt stünden mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt bei einem Besuch in Bogotá.

Der Beauftragte des Auswärtigen Amts für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs (Grüne), gratulierte “zum Durchbruch in den Verhandlungen um einen Friedensvertrag, der mehr als 50 Jahre Guerillakrieg beenden soll”.

Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden, wie es weiter in einer Erklärung aus Havanna hiess. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften. In den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, rechten Paramilitärs und den linksgerichteten Rebellen waren mehr als 220.000 Menschen getötet worden.

Seit Tagen feilten Unterhändler der Regierung und der “Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens” (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Farc) an den letzten Details.

Ausserdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.

Ende Juni hatten sich die Konfliktparteien in Kolumbien bereits auf einen Waffenstillstand geeinigt. Einer Studie zufolge ist durch die Verhandlungen die Intensität des Konfliktes auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Kämpfe zwischen Militär und Rebellen 1964 gesunken.

Die EU stellte Kolumbien für die Zeit nach dem Konflikt wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Gemeinsam mit anderen Rebellengruppen kontrollierten sie einst große Teile von Kolumbien. Rund 2000 inhaftierte Kämpfer können beim Abschluss eines Friedensvertrags auf eine Entlassung hoffen, derzeit soll die Farc noch rund 8000 Kämpfer haben.

Selbst Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe, der ärgste Gegner der Farc und des Friedensvertrages, räumt in seiner Autobiografie ein, dass die Rebellen militärisch nicht zu besiegen sind. Mit der Partei Unión Patriótica (UP) versuchte die Farc ab 1984, in die Politik einzusteigen. Paramilitärs töteten Tausende Anhänger und Politiker der UP, worauf sich der Kampf im Untergrund verschärfte.

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht führten die Farc von 1998 bis 2002 bereits einmal Friedensgespräche mit der Regierung. Allerdings nutzten die Rebellen das Gebiet als Rückzugsort nach Angriffen und die Verhandlungen scheiterten.

Diskutiert wird noch über die Finanzierung des Friedensprozesses und die Sicherung von 17 Friedenszonen im Land, in denen frühere Farc-Kämpfer legal leben können.

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