Roth fordert von Merkel Klartext gegen Abgeordneten-“Hetze”

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich solidarisch mit den betroffenen Abgeordneten zu zeigen. Integrationsministerin Aydan Özugus (SPD), die ebenfalls ins Visier türkischer Kritiker geraten war, warb für Verständnis: “In Deutschland nehmen wir, glaube ich, zu wenig wahr, was dort eigentlich weit über extremistische Kreise hinaus gedacht und gefühlt wird – dass das nämlich wirklich eine echte Enttäuschung gerade darstellt”. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung als Völkermord strikt ab. Die deutschen Parlamentarier seien ausnahmslos frei gewählte Abgeordnete, so Merkel weiter. Unter anderem warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Nach der Völkermord-Resolution in Deutschland hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag verschärft.

Wie aus dem Auswärtigen Amt zu erfahren war, ging es bei dem Gespräch um die Ereignisse der vergangenen Tage und die Reaktionen auf die Armenien-Resolution. Er verlangte, ihr Blut zu testen. Zunächst solle Deutschland einmal “Rechenschaft über den Holocaust” und über die Vernichtung von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen.

Özdemir hatte der “Welt am Sonntag” von Bedrohungen von türkischer Seite gegen ihn berichtet. Die Türkische Gemeinde hatte die umstrittene Armenien-Resolution des Bundestages am Donnerstag als eine “Politshow” mit negativen Folgen für das deutsch-türkische Verhältnis bezeichnet. “Deutschland hat sich nicht nur mit der Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sondern Deutschland wird dies auch weiter tun, in jeder Generation, dazu sind wir verpflichtet”, sagte Merkel.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen warf Erdogan vor, “offene Hetze” gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Sie forderte Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. “Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die deutsch-türkischen Beziehungen auf eine schwere Belastungsprobe stellt”. Deutschland sei “das allerletzte Land”, das über einen “sogenannten Völkermord” der Türkei abstimmen solle, sagte er. “Das darf man ihm nicht durchgehen lassen”.

Es sei völlig inakzeptabel, wenn Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens Drohungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt seien, sagte Grosse-Brömer.

Wie in seinen Reden üblich vermied Erdogan es, den Namen des kritisierten zu nennen, ließ aber keinen Zweifel daran, wer gemeint sei. “Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen”.

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