Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam für den Terrorfall

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Die entsprechenden Instrumente wie Polizei oder Bundeswehr müssen schnell auf den notwendigen Grad an Einsatzbereitschaft gebracht werden, den sie mit Blick auf die heutigen Gefahren und Bedrohungen in puncto innere und äußere Sicherheit dringend brauchen. “Bei solchen Lagen könnte die Bundeswehr die Polizei beispielsweise mit Hubschraubern beim Transport von Einsatzkräften und Material unterstützen”.

Die Polizei wird voraussichtlich im Februar in vier Bundesländern gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr veranstalten, um sich auf die Abwehr von Terrorangriffen vorzubereiten.

Zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft werde eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Deutschland gebraucht.

Das Argument, die Polizei sei bei Terrorattacken mit ABC-Waffen auf die Bundeswehr angewiesen, führe in die Irre, sagte er. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dabei gehe es um “komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen”. Der CDU-Politiker betonte, die Polizei werde die Entscheidung treffen, welche Hilfe sie benötigte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 11.11.2015 im Bundestag.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), haben deutlich mehr Länder Interesse an einer Teilnahme angemeldet. Für das, was bei der Übung Bundeswehr-Feldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige “hochqualifizierte” Ausbildung, hob er hervor.

Jäger, der für die SPD-regierten Länder in Berlin am Tisch saß, rief zur Sachlichkeit in der Debatte auf: “Ich finde, ganz unaufgeregt und ganz unideologisch, sollten wir uns diesem Szenario nähern”, sagte er unmittelbar nach dem Treffen in Berlin. Die Partei fürchtet eine schleichende Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland. Laut Grundgesetzartikel 35 darf die Bundeswehr nur Amtshilfe leisten, wenn sie angefordert wird.

Herrmann: “Natürlich ist es richtig, die vorhandenen Kräfte der Bundeswehr in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger einzusetzen”. Beispiele dafür sind Einsätze bei Hochwasserkatastrophen und in der Flüchtlingshilfe. Linken-Vizefraktionschef Jan Korte kritisierte, die Regierung erwecke den Eindruck, die Verfassung zur Not passend machen zu wollen. “In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen”, sagte Korte, “und das ist gut so”.

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